Proteste von Corona-Skeptiker*innen in Hamburg

Nach dem Vorbild der "Nicht ohne uns"-Demonstrationen in Berlin haben im April auch in Hamburg Menschen begonnen "für Grundrechte spazieren zu gehen". Die Aktionen wurden zunächst nicht angemeldet, sondern als "Spaziergänge" beworben. Die Aktionen wurden dabei auf der Seite von "Unsere Grundrechte" beworben, laut Webseite von "Nicht ohne uns" der Hamburger Ableger der Berliner Bewegung. Nach einem Aufruf von KenFM begannen Ende April auch in Hamburg einige mit Grundgesetz zu meditieren. Die Polizei wertete die Aktionen immer öfter als Versammlung und nahm Personalien auf, um Bußgelder zu verhängen. Das sorgte wohl dafür, dass die Aktionen immer häufiger angemeldet wurden. Von Anfang an wurde bei den Protesten Covid-19 als Grippe verharmlost bzw. als Lüge bezeichnet. Von einem Großteil der Versammlungsteilnehmer*innen werden die Corona-Maßnahmen als "gewollte Grundrechtseinschränkung" wahrgenommen, sie sprechen sich gegen eine Impfpflicht aus und betrachten den Mund-Nasen-Schutz als einen Maulkorb. Sie wollen Grundrechte wie die Bewegungsfreiheit und die Demonstrationsfreiheit "zurück haben", die durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie teilweise eingeschränkt wurden. Mit der Pressefreiheit halten sie es hingegen nicht so genau. Die Medien werden von vielen als "gleichgeschaltet" betrachtet und dabei über die "Mainstreammedien" gehetzt. Auch ich wurde mehrfach bei meiner Arbeit ausgefragt, bedrängt oder aufgefordert, Bilder zu löschen. Stattdessen werden YouTube-Videos z.B. von KenFM als Informationsquellen empfohlen. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ist für sie kein Argument, Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie umzusetzen.

Parallel zu den Entwicklungen in anderen Städten kamen auch in Hamburg immer mehr Menschen zu den Aktionen. Eine der Telegram-Gruppen hat mittlerweile über 500 Mitglieder*innen. In der Gruppe werden neben Videos von KenFM auch Inhalte von Attila Hildmann und anderen Personen geteilt, die Kritik an den Corona-Maßnahmen äußern. Durch die wachsende Teilnehmer*innenzahl wurde auch die Vielfalt an politischen Positionen größer. So gibt es Menschen, für die "Nicht ohne uns" linksextrem ist, andere bezeichnen Antifa-Gruppen als Faschisten. Zahlreiche Menschen verbreiten Verschwörungsideologien zu den Corona-Maßnahmen, z.B. dass Bill Gates die WHO und das RKI gekauft hat, aber teilweise auch zu 5G, Chemtrails oder Impfungen als Massenmord. Auch die Montagsmahnwache bekam durch die Corona-Skeptiker*innen mehr Zulauf und wird für Reden zu verschiedenen Verschwörungen genutzt. Viele tragen als Erkennungszeichen sogenannte "Querdenker-Bommeln", kleine Alukugeln, am Rucksack oder an der Jacke.

Aus dem Umfeld der "Grundrechte-Demo"-Gruppen wurde am 16.05.2020 zu Kundgebungen auf den Rathausmarkt mobilisiert. Neben meditierenden Demonstrant*innen, Impfgegner*innen und Aluhutträger*innen kamen dabei auch Menschen aus dem rechten und rechtsextremen Spektrum, wie z.B. von der NPD Hamburg. Die "Proteste für Grundrechte" sind von der linken Szene Hamburgs nicht unbeachtet geblieben, deshalb mobilisierten zahlreiche antifaschistische Initiativen zum Gegenprotest auf dem Rathausmarkt. Statt vieler kleiner Kundgebungen gab es eine große Menschenmenge aus Corona-Skeptiker*innen und Gegendemonstrant*innen, die sich gegenseitig ihre Schilder zeigten, Sprüche zuriefen oder diskutierten. Die Polizei musste wiederholt Gruppen auseinanderbringen und die Menschen dazu bringen, die Abstände der Corona-Maßnahmen einzuhalten. Einige Rechtsextreme, die von Antifaschist*innen erkannt wurden oder diese provozierten, begaben sich zum Schutz hinter die Polizeiketten. Eine Person, mit einer Deutschlandfahne in der Hand und einem "European Brotherhood"-Aufkleber auf dem Handy, wurde von Antifaschist*innen über den Platz gejagt, nachdem er den Platz nicht verlassen wollte. Er stürzte und verletzte er sich am Kopf, woraufhin er medizinisch behandelt werden musste. Die Polizei griff ein und setzte Pfefferspray gegen die Verfolger*innen ein, das aber hauptsächlich Polizist*innen traf. Die Polizei nahm nach eigenen Informationen mehrere Personen in Gewahrsam. Der Großteil der über 300 Personen blieb aber friedlich.

Einer der ersten Spaziergänge im April 2020

Einer der ersten Spaziergänge im April 2020

Einer der ersten Spaziergänge im April 2020

Die Polizei nimmt Personalien auf.

Meditieren für Grundrechte: nach Aufruf von KenFM am 25. April 2020

Die Polizei wertet die Aktion als Versammlung und löst diese auf.

Meditieren für Grundrechte: nach Aufruf von KenFM am 25. April 2020

Montagsmahnwache am Jungfernstieg am 11. Mai 2020...

...die Gegendemonstrant*innen spielen "Bullshit-Bingo" mit den Reden der Corona-Skeptiker*innen.

Die Querdenker-Bommel: ein Erkennungszeichen.

Pressefreiheit ist wohl kein so entscheidendes Grundrecht. Mehrere freie Kameramänner werden auf der Montagsmahnwache angegangen und beim filmen gehindert.

16.05.2020: Gegenprotest gegen die "Friedensdemo" in der Mönkebergstraße.

16.05.2020: "Friedensdemo" in der Mönkebergstraße.

16.05.2020: "Friedensdemo" in der Mönkebergstraße.

16.05.2020: "Friedensdemo" in der Mönkebergstraße.

16.05.2020: "Friedensdemo" in der Mönkebergstraße.

16.05.2020: Gegenprotest am Rathausmarkt

Der Rathausmarkt am 16. Mai 2020. Corona-Skeptiker*innen und Gegendemonstrant*innen teilen sich den Platz.

Die Polizei schützt zwei Menschen der NPD.

Dicht an dicht: Corona-Skeptiker*innen und der Gegenprotest.

Dicht an dicht: Corona-Skeptiker*innen und der Gegenprotest.

Heute auch dabei: Der Aluhut.

DIskurs und Austausch besteht - wenn überhaupt - dann aus hitzigen Wortgefechten.

Aber nicht immer reichen Worte. Antifaschist*innen und Rechte gehen aufeinander los. Die Polizei geht dazwischen bevor jemand verletzt wird.

...und muss medizinisch versorgt werden.

Das Logo der "Euopean Brotherhood" auf dem Handy des Verletzten.